Auf der VN-Vollversammlung in New York vom 25.-27.09.15 wurden die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SDGs) nun offiziell verabschiedet. Wie wird dies von verschiedenen Kommentatoren aus Sicht der Kinder- und Jugendrechte bewertet? – ein Rundumblick.
Bereits im Vorfeld der Vollversammlung hatte UNICEF eine „Agenda für Kinder“ gefordert. Die Regierungen müssten gezielt und verlässlich in Bildung, Gesundheit und Schutz der Kinder aus den ärmsten Familien investieren; die ärmsten Länder stärker dabei unterstützen, die Umweltzerstörung zu stoppen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, allen Kindern einen fairen Start ins Leben ermöglichen sowie Kinder und Jugendliche bei der Überwachung und Umsetzung der neuen Entwicklungsziele beteiligen – UNICEF legte dazu einen Katalog mit „Priority Indicators for Children“ vor.
Sind die SDGs hierfür eine gesunde Basis? Die Kommentare schwanken zwischen großem und sehr vorsichtigem Optimismus.
"Ziele alleine beenden keine Armut. Was wir jetzt erwarten, sind konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden können. Eine der größten Herausforderungen ist der Mangel an Daten. Wenn wir nicht genau wissen, wie die Situation ist, können wir weder die richtigen Maßnahmen ergreifen noch Erfolge nachvollziehen. Noch immer werden ein Drittel aller Geburten und zwei Drittel aller Todesfälle bei Neugeborenen und Kindern nicht registriert. Die Weltgemeinschaft sollte diese Daten erheben, damit den Menschen, die von den Globalen Zielen profitieren sollen, es auch können." – fordert Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, im Artikel „Neue Chance für nachhaltige Entwicklung“ von EPO online.
Ähnlich sieht es Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, in deren Pressemitteilung. „Die 17 Ziele für Globale Nachhaltigkeit sind eng mit grundlegenden Kinderrechten verbunden. […] Nur wenn es nachprüfbare Schritte in diese Richtung gibt, verdient die Nachhaltigkeitsagenda diese Bezeichnung“.
Optimistischer zeigt sich da Klaus Milke von Germanwatch im Gespräch mit Doris Simon vom Deutschlandfunk. Man habe "Aus der Vergangenheit ein Stück weit gelernt". Neben der umfangreichen Einbeziehung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Erarbeitung der SDGs zeige sich dies auch daran, dass es bei den Treffen auf dem Gipfel unmittelbar nach Verabschiedung der SDGs nur noch um die Frage ging „Wie setzt man das jetzt um?“ Das sei sehr positiv zu sehen, da bei vorherigen Konferenzen Umsetzungskonzepte erst viel später diskutiert worden seien.
Der Tagesspiegel weist in seinem Artikel „Ein bisschen besser“ darauf hin, dass nun zum ersten Mal die Welt sich dazu bekennt, dass „alles mit allem zusammen hängt“. „Die fortschreitende globale Erwärmung macht also die Wohlstandsgewinne anderswo gleich wieder zunichte. Die neuen Nachhaltigkeitsziele ignorieren diesen Zusammenhang nicht mehr. Keines davon kann erreicht werden, ohne Auswirkungen auf die Erreichbarkeit anderer Ziele zu haben. Und: Ohne eine überlebensfähige Umwelt, die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Luft, sind die wirtschaftlichen und sozialen Ziele komplett unerreichbar.“
Eine besondere Rolle hat daher auch die Klimakonferenz im Dezember in Paris, auch aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Interview im Deutschlandfunk. Der kommende Weltklimagipfel in Paris sei der erste Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Nachhaltigkeits-Bemühungen, so Hendricks. Sie sei aber zuversichtlich, weil die Staatengemeinschaft gerade in New York gezeigt habe, was möglich sei. Sie verwies darauf, dass sich zuletzt auch China und die USA zu Reduktionszielen verpflichtet hätten. Diese beiden Staaten hätten beim Klimaschutz bislang nicht mitgemacht und seien nun dabei.
Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen, dass es wichtig sei, „dass zur Erreichung dieses Ziels die Industriestaaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.“
Doch wie soll das gelingen? Laut offiziellen Angaben der OECD betrug die ODA aller 28 Geberländer im Jahre 2014 134,38 Milliarden US-Dollar – dann blieben gerade mal gut 34 Milliarden US-Dollar für alle anderen Entwicklungsziele für die Empfängerländer übrig.
Darauf weist auch die taz in ihrem Artikel „Schöne Ziele“ hin. „Es hapert aber am politischen Willen und am Geld. Zur plangemäßen Umsetzung der „Agenda 2030“ sind nach gegenwärtigen Schätzungen jährlich rund 3,3 bis fünf Billionen Dollar nötig. Bisher haben nur wenige Länder konkrete Zahlen genannt.“
Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Rede in New York an, die deutschen Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit künftig anzuheben. Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diese Zwecke einzusetzen, so Merkel. Der Etat für Entwicklungshilfe Deutschlands werde in den nächsten Jahren jeweils substantiell steigen. Staatliche Bemühungen könnten dabei nur ein Teil sein. Elementar seien auch private Investitionen.
Dies ist ein positives Signal, doch nicht sehr konkret. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mahnte daher noch am Abend des gleichen Tages: „Das muss morgen beginnen.“ Weltweit werde zehnmal mehr Geld für Rüstung als für öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben. „Deutschland ist eine Wohlstandinsel. Ist unser Wohlstand noch zu rechtfertigen? Worin begründet sich das Recht auf den Reichtum, den wir beanspruchen? Es bedarf eines Paradigmenwechsels.“ - so berichtet europe online magazine.
Konkreter zeigte sich da Frankreichs Präsident Hollande. Er versprach in New York, Frankreichs Entwicklungshilfe von acht auf 20 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 anzuheben.
Trotzdem klafft da insgesamt noch eine große Finanzierungslücke.
Angesicht knapper Kassen ist auch eine Studie des Copenhagen Consensus Centers erwähnenswert. Sie stellen „19 Projekte für eine bessere Welt“ vor, bei denen Investitionen die größten Wirkungen im Sinne eines Kapitalertrages erbringen. An Nummer 1: Kampf gegen Unterernährung von Kindern. „Gutgenährte Kinder bleiben länger in der Schule, sie lernen länger und sind als Erwachsene produktivere Mitglieder der Gesellschaft. Nach einer Modellrechnung könnte eine bessere Versorgung für fast hundert Millionen unterernährte Kinder über ihren Lebenszyklus je ausgegebenem Dollar rund 45 Dollar Ertrag – zusätzliches Einkommen und Einsparungen von anderen Kosten – bringen.“
Mit den SDGs werden nun auch die Industrie – und Schwellenländer stärker in die Pflicht genommen, in ihren eigenen Ländern, diese Ziele zu erfüllen. Eine jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie „SDGs : Are the rich countries ready?“ zeigt jedoch, dass die meisten Industriestaaten Gefahr laufen, diese zu verfehlen: Die größten Defizite weisen die Industriestaaten dabei in ihrem wenig nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten auf. Außerdem verschärfen ihre Wirtschaftssysteme vielfach den Trend zur sozialen Ungleichheit. Die USA belegen gerade einmal Rang 29. Deutschland steht mit Platz sechs hinter den skandinavischen Ländern und der Schweiz besser dar, doch auch hier ergeben sich viele politische Widersprüche, auf die Brot für die Welt im Artikel über das „Entwicklungsland Deutschland“ hinweist: „So sei zum Beispiel ein Festhalten an der Braunkohleverstromung nicht mit dem Klimaschutz vereinbar. Die gegenwärtig praktizierte Form der Landwirtschaft trage durch die starke Inanspruchnahme von Flächen in Entwicklungsländern für den Anbau von Futtermitteln dort zu einer Verschärfung des Hungerproblems bei. Auch eine Fixierung auf Freihandelsabkommen, die nicht strikt an hohe Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards gebunden seien, wirke der Erreichung der Ziele entgegen.
Ein Abgleich der Nachhaltigkeitsziele mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien zeigt ebenfalls, dass Handlungsbedarf besteht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte für Deutschland ermittelt hat: „Empfehlungen für die deutsche Innenpolitik betreffen beispielsweise die bessere Messung und Verringerung von Kinderarmut, effektiven Zugang von Asylbewerbern zu Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen, den Abbau von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und die aktive Prävention von Folter“.
Auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember und bei der Verabschiedung der Indikatoren im März 2016 wird sich zeigen, wie ernst es die meisten Staaten mit der neuen globalen Agenda meinen - ob sie stark genug ist, als genereller Referenzrahmen zu dienen, um alte Politikmuster zu überdenken und eine globale Energiewende einzuleiten. „Programme und Konzepte der Vereinten Nationen könnten nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Finanzierung gesichert wird. Eine gerechtere und ökologisch nachhaltige Welt muss uns einen Preis wert sein.“, so die Worte von Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg auf der Deutschen Bischofskonferenz.
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Autor: Burkhard Vielhaber | info(at)kinder-und-jugendrechte.de | erstellt im Oktober 2015
Die Inhalte dieses Artikels geben die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die der GIZ oder des BMZ wieder.
